Beschlussprotokoll des 30. Ministerrates vom 12. November 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 29 und 29a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 18 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.658.125, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.811.071, betreffend 24. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Den Haag, 1. bis 6. Dezember 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.781.922, betreffend Gemischte Kommission aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.662.763, betreffend Gemischte Kommission mit der Republik Serbien aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.793.722, betreffend Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs; 11. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, 17. bis 22. November 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.488.415, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse; Zwischenstaatliche Kommission gemäß Art. 5; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.820.920, betreffend Gemischte Kommission aufgrund des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.900.823, betreffend 78. Tagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA78) von 19. bis 27. Mai 2025 in Genf.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.924.111, betreffend Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung im Zuge der Umsetzung des Digital Austria Act 2.0.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.878.443, betreffend § 14 und § 15 Abs. 1 Z 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 100/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.841.152, betreffend § 12a Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung der Glücksspielgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 73/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 131/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.831.591, betreffend § 7 Abs. 1 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 134‑135/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/17-PMVD/2025, betreffend Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe Dringliche Entsendung von einem Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m. § 2 Abs. 5 KSE-BVG.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/12-PMVD/2025, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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