Beschlussprotokoll des 29. Ministerrates vom 5. November 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 28 und 28a.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.648.964, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 30. Konferenz der Vertragsstaaten, Den Haag, 24. bis 28. November 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.713.017, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption; 11. Konferenz der Vertragsparteien, Doha, 14. bis 19. Dezember 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.728.482, betreffend 7. Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7); 8. bis 12. Dezember 2025, Nairobi, Kenia; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.755.591, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Portugiesischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.687.978, betreffend 8. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und 5. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister, 17. bis 21. November 2025 in Genf; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.709.280, betreffend 20. Vertragsparteienkonferenz zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES); Samarkand 24. November bis 5. Dezember 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.691.120, betreffend Allgemeines Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation – INTERPOL; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.793.563, betreffend Gesetzesbeschluss des Oö. Landtages vom 25. September 2025 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Glücksspielautomatengesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.809.617, betreffend Gesetzesbeschluss des Oö. Landtages vom 25. September 2025 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.885.124, betreffend Weiterentwicklung der Deutschförderung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.818.923, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. September 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.899.795, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/11-PMVD/2025, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.891.881, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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