Beschlussprotokoll des 26. Ministerrates vom 15. Oktober 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 25 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 19 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.690.859, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung von El Salvador, Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.658.059, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Costa Rica; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.801.673, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds (Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz) eingeführt und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden; Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.704.761, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das PNR-Gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.363.774, betreffend Österreichisch-Schweizerische Aufsichtskommission und Innkommission; Tagungen im März 2024 und März 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.738.939, betreffend § 5 Abs. 3 des Allgemeinen Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 118/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.778.749, betreffend Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025-0.832.837, Hochschulstrategie 2040: Weichenstellungen für die Zukunft.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.809.170, betreffend wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.830.469, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle IE-R 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑0.832.747, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑0.819.192, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑0.731.220, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz) geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.810.044, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundeskanzleramtes, Zahl 2025-0.827.337, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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