Beschlussprotokoll des 25. Ministerrates vom 8. Oktober 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 24 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 und 9 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.712.024, betreffend 30. Tagung des Rates der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA); 29. bis 31.Oktober 2025, Abu Dhabi; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.683.702, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI‑Beitragsgesetz 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑0.734.216, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.810.285, betreffend Beschluss der Bundesregierung zu Tourismusstandort und Tourismusarbeitsmarkt Österreich.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.787.371, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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