Beschlussprotokoll des 24. Ministerrates vom 1. Oktober 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 23 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 13 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.637.953, betreffend Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen; 26. Tagung der Generalversammlung; Riyadh, Saudi-Arabien; 7. bis 11. November 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.611.069, betreffend 6. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber; 3. bis 7. November 2025 in Genf; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.606.419, betreffend Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; 37. Tagung der Vertragsparteien; 31. Oktober bis 7. November 2025 in Nairobi, Kenia; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.700.183, betreffend XVI. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD); Genf, Schweiz; 20. bis 23. Oktober 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.842.922, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.761.360, betreffend künftige Ausrichtung der österreichischen Afrikapolitik; Erarbeitung einer österreichischen Afrikastrategie.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.719.633, betreffend Bestellung des Fachbeirats gemäß § 33h des KommAustria‑Gesetzes (Fonds zur Förderung der digitalen Transformation).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.658.698, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation; 14. Versammlung der Vertragsparteien, Wien, 4. November 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.757.900, betreffend Sicherheit an Schulen und Bildungschancen stärken durch die Einführung einer Suspendierungsbegleitung und von Perspektivengesprächen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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