Beschlussprotokoll des 23. Ministerrates vom 24. September 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 22 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 18 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.513.691, betreffend Kunst- und Kulturbericht 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.177.217, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Gambia; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.489.099, betreffend Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien; Antrag auf Beitritt.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.124.742, betreffend Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.559.998, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.690.127, betreffend Bundesstiftung Hans Kelsen-Institut; Bestellung von 2 durch die Bundesregierung zu bestellenden Kuratoriumsmitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.694.148, betreffend Ausschuss der Regionen: Land Wien – Nominierung des stellvertretenden Mitglieds.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.610.314, betreffend Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; 4. nationaler Staatenbericht Österreichs für die Prüfung im Rahmen der Universellen Staatenprüfung (UPR); Genf, 23. Jänner 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.747.345, betreffend Verpflichtender Besuch der Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler zur Stärkung der Sprachförderung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.674.062, betreffend Ernennung von 16 Mitgliedern des Bundesfinanzgerichts (Art. 134 Abs. 3 B-VG) Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.738.860, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (Kollektivverträge für Freie Dienstnehmer).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.742.596, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Trinkgelder).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.745.628, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (Einführung einer Weiterbildungsbeihilfe).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.745.085, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Einführung eines Aufenthaltstitels für Grenzgänger).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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