Beschlussprotokoll des 21. Ministerrates vom 10. September 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 20 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 11 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1  Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.588.937, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 18. Juli 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2  Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.403.040, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 23. Juni 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.3  Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.571.412, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Juli 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.641.300, betreffend § 33 TP 1 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, idF BGBl. I Nr. 62/2018 und BGBl. I Nr. 7/2025; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 104/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.586.158, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Hellenischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.189.177, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Barbados; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025‑0.674.334, betreffend Übermittlung des GREVIO-Berichts, der österreichischen Stellungnahme sowie der Empfehlungen des Europarates zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention an das Parlament.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.721.197, betreffend Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen und Verhinderung ehrkultureller Verhaltenspflichten durch u.a. Kopftuchverbot an Schulen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.715.828, betreffend Evaluierungsbericht über das Wiener Zeitung Gesetz 2025 an die Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 8 WZEVI-Gesetz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.364.813, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF); Neubestellung eines Ersatzmitgliedes im Kuratorium gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandösterreicher-Fonds.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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