Beschlussprotokoll des 20. Ministerrates vom 3. September 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 19, 19a und 19b und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 und 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.501.022, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 24. Juni 2025 in Luxemburg.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.434.859, betreffend formelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung, Raumfahrt), Brüssel, 22. und 23. Mai 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.347.542, betreffend Controlling der Geschlechterverteilung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.535.357, betreffend 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO); Wien, 15. bis 19. September 2025; Österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.585.866, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Australien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.406.530, betreffend Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.586.887, betreffend Bestellung eines Mitglieds des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025‑0.482.039, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission), Bestellung der österreichischen Mitglieder für das Jahr 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.508.783, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag, Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung abgehalten am 25. und 26. Juni 2025 in Prien am Chiemsee.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.261.608, betreffend Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms gemäß § 142 Abs. 5 und 6 Strahlenschutzgesetz 2020, BGBl. I Nr. 50/2020.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025-0.700.314, betreffend Herbst des Aufschwungs: Wachstum, leistbare Preise und standortpolitische Maßnahmen für alle.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.692.948, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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