Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 28. Juli 2025

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz, des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025‑0.559.937, betreffend Maßnahmen zur Erhöhung von Rechtssicherheit und Transparenz in Bezug auf die sozialversicherungs- und einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Trinkgeldern.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 28. Juli 2025 angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.545.419, betreffend Maßnahmen zur arbeitsrechtlichen Absicherung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 28. Juli 2025 angenommen.