Beschlussprotokoll des 18. Ministerrates vom 9. Juli 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 17 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 18 bis 29 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1  Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.426.163, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 27. Mai 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2  Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.403.040, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Mai 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.446.317, betreffend Bundes-Krisensicherheitsgesetz, BGBl. I Nr. 89/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 25/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.182.447, betreffend Vorlage des Jahresberichts der Bundesdisziplinarbehörde für 2024 an die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.283.009, betreffend Umsetzungsbericht 2024 sowie Fortsetzung und Stärkung der Österreichischen Jugendstrategie.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.457.369, betreffend Vorlage des ORF-Transparenzberichts 2024 an die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.470.138, betreffend XXVIII. Weltpostkongress; 8. bis 19. September 2025; Dubai; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.453.414, betreffend Konvention über das Büro der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz; Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.038.314 (mit neuem Material), betreffend Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und zwei Protokolle; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.061.057, betreffend Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.427.805, betreffend Bericht über Maßnahmen des Sozialministeriums im Rahmen des Gedenkjahrs 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑0.397.699, betreffend 33. Tagung der Österreichisch - Slowakischen Grenzgewässerkommission.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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