Beschlussprotokoll des 16. Ministerrates vom 25. Juni 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 15 und 15a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 17 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.382.409, betreffend Rechnungshofbericht; Stadtgemeinde Deutschlandsberg
    (Reihe Steiermark 2025/5).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.212.268, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.360.187, betreffend Genehmigung des Protokolls der 69. Tagung der Österreichisch-Ungarischen Gewässerkommission (Györ, 5. und 6. Mai 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.399.097, betreffend Genehmigung des Protokolls der 33. Tagung der Österreichisch-Tschechischen Grenzgewässerkommission, 12. bis 14. Mai 2025, St. Pölten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.463.642, betreffend Humanitäre Krise in den Palästinensischen Gebieten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.458.113, betreffend Weiterentwicklung des Digital Austria Act als gemeinsame Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.400.169, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 24. April 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.416.729, betreffend § 19 Abs. 4 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 66/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.240.261, betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.171.278, betreffend Bestellung eines Mitglieds des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.449.274, betreffend Stopp des Familiennachzuges.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.445.397, betreffend Erhöhte Gefährdungseinschätzung; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.371.237, betreffend Besetzung von fünf Planstellen eines Richters:einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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