Beschlussprotokoll des 14. Ministerrates vom 11. Juni 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 13, 13a und 13b und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  1. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.333.945, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  2. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.385.329, betreffend 47. Konsultativtreffen zum Antarktis-Vertrag sowie 27. Tagung des Ausschusses für Umweltschutz von 23. Juni bis 3. Juli 2025 in Mailand; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.409.981, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Inkraftsetzung, neuerliche Befassung der Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.410.162, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Inkraftsetzung, neuerliche Befassung der Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.322.148, betreffend Vierte internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung; Sevilla, 30. Juni bis 3. Juli 2025; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.859.275, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.936.314, betreffend Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten; Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.936.224, betreffend Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten; Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.398.654, betreffend § 2b Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 52/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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