Beschlussprotokoll des 71. Ministerrates vom 22. September 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 70 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 und 2 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.588.408, betreffend Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958; §§ 104, 156 Absatz 1 Ziffer 2 und 165 Absatz 1 bis 6 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 216-217/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.553.106, betreffend §§ 390 Absatz 1 und Absatz 1a sowie 393 Absatz 4 und Absatz 4a der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 219/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nomine des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.453.928, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Katar anderseits; Erklärung der Republik Österreich, Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nomine des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.470.649, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über soziale Sicherheit; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nomine des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.597.747 (neues Material), betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des Ministerrats am 5. und 6. Oktober 2021 in Paris; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nomine des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.584.901, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti‑Korruptionsakademie als internationale Organisation; 10. Versammlung der Vertragsparteien, Wien, 7. Oktober 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.303.281, betreffend Bundesgrundsatzgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.427.709, betreffend Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Abschlussprüferaufsichtsbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.655.100, betreffend Pensionsanpassung 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.316.508, betreffend Neukodifikation des Telekommunikationsrechts durch das Telekommunikationsgesetz 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

____________________________________________

15. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021‑0.647.581, betreffend Gründung einer Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 17. September 2021 angenommen.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 55 KB)
Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen