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Beschlussprotokoll des 44. Ministerrates vom 13. Jänner 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 43 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 21 bis 23 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 41 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2020-0.838.702, betreffend Tagung des Rates am 17. Dezember 2020 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.773.677, betreffend § 59 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 200/1967; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 245/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.817.392, betreffend Richtwertgesetz, BGBl. Nummer 800/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 12/2016, zur Gänze, in eventu § 5 RichtWG oder § 5 Absatz 1 Z 9 RichtWG; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 358/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.770.968, betreffend Wortfolgen in den §§ 539 und 543 Absatz 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nummer 946/1811, in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nummer 87/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 361/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.830.658, betreffend § 236 Absatz 4b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2020, BGBl. I Nummer 98/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 366/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.770.887, betreffend § 10 Absatz 2 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nummer 311/1985 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 38/2011, § 53 Absatz 2 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 38/2011, § 11a Absatz 6 StbG, BGBl. Nummer 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 136/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 355/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.784.530, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 18. November 2020, mit dem die Fischerei in Tirol geregelt wird (Tiroler Fischereigesetz 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.838.888, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 17. Dezember 2020, mit dem das Kärntner Jagdgesetz 2000 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2021-0.000.961, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.849.495, betreffend 11. Tagung der Generalversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) von 18. bis 21. Jänner 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.772.978, betreffend Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Österreich durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Universellen Staatenprüfung am 22. Jänner 2021 in Genf; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.784.443, betreffend Weltfriedensbotschaft 2021 von Papst Franziskus "Die Kultur der Achtsamkeit als Weg zum Frieden". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.753.804, betreffend Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar; Durchführung des Notenwechsels. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.816.203, betreffend Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.628.670, betreffend Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020-0.141.995, betreffend Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.673.165, betreffend Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0765.886, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich (NÖ) vom 19. November 2020 betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.014.074, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/1-PMVD/2021, betreffend Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Dringliche Entsendung von 10 Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres gemäß § 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 2 Absatz 5 KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen