Beschlussprotokoll des 67. Ministerrates vom 7. Juli 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 66 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 24 bis 26 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Inneres nomine der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021-0.362.669, betreffend Tagung des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport von 17. bis 18. Mai 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.416.561, betreffend Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 10. Juni 2021 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.398.900, betreffend Wortfolgen in § 54 Absatz 1 Z 3 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nummer 136/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 153/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.410.527, betreffend §§ 111 und 112 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 158/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.416.028, betreffend Artikel 4, 5, 9 und 10 des Abkommens über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nummer 382/1974, in der Fassung BGBl. III Nummer 108/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof SV 1/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.360.042, (Neues Material) betreffend § 28 Absatz 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nummer 218/1975, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2020, BGBl. I Nummer 98/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 123/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.465.920, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaft, Zahl 2021-0.438.077, betreffend Abschluss der dritten gemeinsamen Überprüfung der Grenzzeichen der österreichisch-slowakischen Staatsgrenze, Genehmigung des Schlussprotokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.393.059, betreffend 15. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung (BC COP15), 10. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (RC COP10) und 10. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (SC COP10), 26. bis 30. Juli 2021, österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.174.326, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.322.340, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.322.560, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.174.354, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.173.898, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.174.232, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021‑0.174.304, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020‑0.685.892, betreffend Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.438.818, betreffend Kunst- und Kulturbericht 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021‑0.254.189, betreffend Anpassung des Personalplanes 2021 an Organisationsänderungen (1. Personalplananpassung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.090.057, betreffend Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission; 64. Tagung (18. November 2020), Antrag auf Genehmigung des Protokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020‑0.804.713, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Drau, 29. Tagung von 3. bis 4. Dezember 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.478.140, betreffend Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation sowie Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.479.223, betreffend Gründung einer Umweltstiftung sowie einer Verkehrsstiftung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.479.332, betreffend Dekarbonisierung der Industrie sowie Kreislaufwirtschaft durch Innovationsinstrumente vorantreiben. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen