Beschlussprotokoll des 66. Ministerrates vom 30. Juni 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 65 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 17 bis 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 19 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.357.049, betreffend Ausschuss der Regionen – Österreichischer Städtebund – Nominierung von Herrn Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier zum Mitglied in Nachfolge von Herrn Dipl.-Ing. Markus Linhart. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.383.952, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen (Oö.) Landtags vom 27. Mai 2021 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.393.100, betreffend § 31 Absatz 4 letzter Satz des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nummer 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 53/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 108-117/2021, 124-129/2021, 131 137/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.289.553, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits; Inkraftsetzung; neuerliche Befassung der Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.327.094, betreffend Zweites Protokoll zu dem am 21. September 2006 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres nomine des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.342.062, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen (Bgld.) Landtages vom 6. Mai 2021 betreffend ein Gesetz über die Finanzgebarung und bestimmte Rechtsgeschäfte der Gemeinden (Bgld. GemFinanzG 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/5-PMVD/2021, betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Republik Lettland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/4-PMVD/2021, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.053.783, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur; 29. Tagung (6. und 7. Oktober 2020), Antrag auf Genehmigung des Protokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.165.024, betreffend Bericht der Gemeinsamen Rheinkommission an die Regierungen über den Stand der Arbeiten und das weitere Vorgehen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.142.818, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020‑0.804.809, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Drau; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.316.278, betreffend Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen Nummer 6473/J an die Bundesregierung betreffend "Nichtabberufung von Mag. Sidlo aus dem OeNB-Generalrat". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.461.399, betreffend Humanitäre Krise in Syrien und der Region; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.341.512, betreffend Einschränkung der polizeilichen Personalressourcen und polizeiliche Zusatzaufgaben durch Covid-19; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen