Beschlussprotokoll des 62. Ministerrates vom 2. Juni 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 61 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 14 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.293.648, betreffend Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.340.255, betreffend § 25 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 85/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.299.383, betreffend §§ 10 Absatz 2 und 3 sowie 13 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, in der geltenden Fassung; Frage der erforderlichen Zustimmung der Länder zur Begründung der Zuständigkeit der Österreichischen Ärztekammer; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof E 827/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.320.566, betreffend Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen und Fahrzeugregisterdaten; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.309.645, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.388.610, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Mai 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.391.759, betreffend COVID-19-Impfung: Erweiterung der empfohlenen Altersgruppen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen