Beschlussprotokoll des 57. Ministerrates vom 28. April 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 56 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1  Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021-0.209.609, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 22. und 23. März 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2021-0.031.688, betreffend Reform der hochschulischen Weiterbildung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.226.452, betreffend 8. Tagung der Zwischenstaatlichen Wissenschaft-Politik Plattform zu Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES); von 14. bis 24. Juni 2021; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.227.764, betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz Klassifizierter Informationen, Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.245.096, betreffend Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag, Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.200.731, betreffend Österreichisches Stabilitätsprogramm (Fortschreibung für die Jahre 2020 bis 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.306.895, betreffend Humanitäre Krise in Indien aufgrund der COVID-19 Pandemie; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundeskanzlers Zahl 2021-0.008.120, betreffend Verfassungsgerichtshof; Ernennungsvorschlag eines Ersatzmitgliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.095.159, betreffend Energie-Control Austria; Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Regulierungskommission gemäß Energie-Control-Gesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.042.225, betreffend Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen