Beschlussprotokoll des 56. Ministerrates vom 20. April 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 55 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 14 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2021-0.028.321, betreffend Bestellung des Delegationsleiters der österreichischen Delegation bei der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.154.289, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 23. Februar 2021, mit dem das Gesetz über die Gewährung von Sozialunterstützung (Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz) erlassen und das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz und das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021-0.224.207, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.042.298, betreffend Humanitäre Krise in den Staaten des Westbalkans; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland zur Zwischenfinanzierung (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.832.366, betreffend Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; Vorlage des Beschlusses an den Nationalrat zur Genehmigung und an den Bundesrat zur Zustimmung gemäß Artikel 23i Absatz 3 erster Satz B-VG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021-0.158.724, betreffend 6. Österreichischer Familienbericht 2009 bis 2019 "Neue Perspektiven – Familien als Fundament für ein lebenswertes Österreich". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.278.468, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2021-0.284.916, betreffend ARP & Aufstockung Investprämie – Mehr Mittel für den wirtschaftlichen Aufschwung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2021-0.271.841, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen