Beschlussprotokoll des 54. Ministerrates vom 7. April 2021

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 53 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 14 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 21 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2020‑0.075.753, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 25. Jänner 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.148.690, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Februar 2021 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.176.736, betreffend § 236 Absatz 4b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2020, BGBl. I Nummer 98/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 30/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.200.976, betreffend § 1 Absatz 5b des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nummer 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nummer 23/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 36/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.152.792, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen (NÖ) Landtages betreffend Änderung des NÖ Prostitutionsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.090.154, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.210.524, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtages vom 18. März 2021, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2021-0.113.300, betreffend Personalcontrollingbericht – Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021-0.020.654, betreffend Fortschreibung der österreichischen "Strategie zur Fortführung der Inklusion der Roma in Österreich". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Zahl 2021-0.241.960, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat März 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2021-0.240.540, betreffend International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA); Arbeitsdefinition von Antiziganismus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2021-0.204.925, betreffend Vereinte Nationen; 3. Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Österreich durch den Menschenrechtsrat im Rahmen der Universellen Staatenprüfung 2021; österreichische Positionen und Erklärungen zu den Empfehlungen, insbesondere zu den 34 noch offenen Empfehlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen