Beschlussprotokoll des 94. Ministerrates vom 10. April 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 93 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 17 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.930.215, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Pflege in Österreich und Förderung der 24–Stunden–Betreuung in Oberösterreich und Wien; Follow–up–Überprüfung; (Reihe Bund 2023/39, Reihe Oberösterreich 2023/7, Reihe Wien 2023/8). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.930.347, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft; Follow–up–Überprüfung; (Reihe Kärnten 2023/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.231.810, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.191.021 , betreffend Artikel 6 Absatz 2 zweiter Satz des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2022, BGBl. I Nummer 223/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 15/2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.097.366, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.252.302, betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 317 StGB im Verfahren DSN-S2-OE-3-3/0371/2024 – PAD/23/02569414/001//KRIM LVT ST 6087/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2024‑0.234.968, betreffend Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes; elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI), Stand der Integration von Registern – Bericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umweltschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2024-0.274.976, betreffend Entwicklung einer österreichweiten Mountainbikestrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.762.662, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Grace-Period-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.268.075, betreffend Entwurf eines Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenerhöhungsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.165.066, betreffend Änderung des Artikel 1 und des Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.167.704, betreffend Änderung der Artikel 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2 lit. b, Artikel 16 Absatz 2 lit. a, Artikel 20, Artikel 26 Ziffer ii, Artikel 31 und Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.167.523, betreffend Änderung des Artikel III Absatz 3 des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen