Beschlussprotokoll des 92. Ministerrates vom 20. März 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 91 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.933.972, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Ministerinnen- und Ministertreffen des Komitees für Wissenschafts- und Technologiepolitik, Paris, am 23. und 24. April 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.161.766, betreffend Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO); Diplomatische Konferenz zur Verhandlung einer internationalen Übereinkunft über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen; Genf, 13. bis 24. Mai 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.114.790, betreffend Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UN Tourism); 70. Tagung der Regionalkommission für Europa (CEU); Tirana/Albanien;
    7. bis 9. April 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.422.003, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Sultanats Oman über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Diplomaten-, Spezial- und Dienstpässen; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umweltschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.213.324, betreffend Beschluss des Nationalen Luftreinhalteprogramms 2023 gemäß § 6 Emissionsgesetz-Luft 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2024-0.132.111, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Drau: Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2024-0.146.110, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz und das Waldfondsgesetz geändert werden (Hochschulrechtspaket 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.038.318, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds; Neubestellung des Kuratoriums gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.221.688, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem des Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz und das Postmarktgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.916.052, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Psychotherapiegesetz 2024 (PThG 2024) erlassen sowie das Musiktherapiegesetz und das Psychologengesetz 2013 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen