Beschlussprotokoll des 89. Ministerrates vom 28. Februar 2024

Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer (Nr.) 88 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 19 zu erweitern.
Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.
Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
Berichte von Ratssitzungen.
4.1. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.775.063, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 19. und 20. Oktober 2023 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.008.268, betreffend § 8a des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 33/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 3504/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2024-0.038.824, betreffend § 11 Absatz 6 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 3494/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.583.782, betreffend Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI; Annahme. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.584.747 (mit neuem Material), betreffend Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.920.767, betreffend Lehrlingsbeschäftigung im Bund. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2024-0.161.373, betreffend Konjunkturpaket "Wohnraum und Bauoffensive". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.124.655, betreffend Humanitäre Krise in Gaza; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2024‑0.137.379, betreffend Bestellung Fachbeirat gemäß § 19 Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2024‑0.136.584, betreffend ORF: Rücktritt und Neubestellung eines von der FPÖ vorgeschlagenen Mitglieds des Stiftungsrates gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-G für den Rest der laufenden Funktionsperiode. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2024‑0.114.821, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.111.593, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer, EUNAVFOR ASPIDES; Entsendung von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.067.349, betreffend erhöhte Gefährdungseinschätzung im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten; Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte – Verlängerung des bestehenden Assistenzeinsatzes mit bis zu 150 Assistenzsoldaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2024-0.146.006, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2024‑0.108.728, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Denkmalschutzgesetz (DMSG) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91005/1-MR/2024, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer entsendeten Personen (EUNAVFOR ASPIDES - Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen