Beschlussprotokoll des 85. Ministerrates vom 24. Jänner 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 84 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 und 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 (mit neuem Material) Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    1. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.903.124, betreffend Bericht über die Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (RAA) im Format der für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister am 30. November 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.889.090, betreffend § 357 Absatz 1 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 2636/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.918.898, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. November 2023; Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.901.077, betreffend Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und Internationaler Gerichtshof; Verfahren Russland gegen Österreich und 36 weitere Staaten aufgrund des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt; Bevollmächtigung und Prozessbevollmächtigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.024.796, betreffend 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention, CMS); 12. bis 17. Februar 2024 in Samarkand, Usbekistan; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.014.746, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 13. Dezember 2023, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.225.334, betreffend Österreichisch-Schweizerische Aufsichtskommission für die Nutzbarmachung des Inn und Innkommission – Protokoll zur Tagung am 15. und 16. März 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.832.437, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur, 32. Tagung, 14. und 15. November 2023, Genehmigung des Protokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Zahl 2023‑0.811.502-2-A, betreffend Vorlagebeschluss zur Beschwerde des Rates der Kärntner Slowenen gegen die Zusammensetzung des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe; Namhaftmachung der Prozessvertretung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Bekämpfung der Inflation im Energiebereich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen