Beschlussprotokoll des 83. Ministerrates vom 10. Jänner 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 82, 82a und 82b und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    1. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.862.030, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Brüssel am 23. und 24. November 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.831.584, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 15. November 2023; Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger Spitalgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.845.005, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 16. November 2023; Gesetz, mit dem das Burgenländische Gesundheitswesengesetz 2017 und das Burgenländische Krankenanstaltengesetz 2000 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.897.987, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 15. November 2023; Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.848.130, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 21. November 2023; Gesetz, mit dem die Landtags-Wahlordnung 2004, die Gemeindewahlordnung 2009 und die Gemeindewahlordnung Graz 2012 geändert werden (Steiermärkisches Wahlrechtsänderungsgesetz 2023). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.911.805, betreffend Weltfriedensbotschaft 2024 von Papst Franziskus "Künstliche Intelligenz und Frieden". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.838.547, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Öo) Landtages vom 16. November 2023; Gesetz über die Dienstprüfung für Standesbeamtinnen beziehungsweise Standesbeamte (Oö. Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.000.488, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.705.734, betreffend Abkommen über die Errichtung des Internationalen Impfstoffinstituts; Beitritt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.921.076, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Irak; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen