Beschlussprotokoll des 79. Ministerrates vom 29. November 2023

Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 78 und 78a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 27 zu erweitern.
Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.
Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.756.828, betreffend § 344 Absatz 2 Z 3 und § 350 Absatz 7 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nummer 65/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 762/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.762.119, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen (Oö.) Landtages vom 5. Oktober 2023 betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2023‑0.581.525, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission); Programmvorschlag 2024/2025 und Jahresbericht 2021/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 20230.713.444, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission), Bestellung der österreichischen Mitglieder für das Jahr 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.761.966, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Ministerinnen- und Ministertreffen des Gesundheitsausschusses, Paris, 23. Jänner 2024; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.839.414, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 16. November 2023 betreffend ein Gesetz über den Förderbeitrag für den Musikschulaufwand des Landes (Kärntner Landesmusikschul-Förderbeitragsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.731.845, betreffend Gesetzesbeschluss des oberösterreichischen Landtages vom 5. Oktober 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2023). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.731.879, betreffend Gesetzesbeschluss des Oö. Landtages vom 5. Oktober 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2023 sowie das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert werden (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2023). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.745.816, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 4. Oktober 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Benützungsgebührengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.726.491, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 21. September 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Hundeabgabegesetz, das Parkometergesetz 2006 sowie das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.772.301, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 5. Oktober 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2023-0.849.254, betreffend Ausbau der Kinderbildung und -betreuung durch den neu geschaffenen Zukunftsfonds sowie Einführung eines österreichweiten Kinderbetreuungs-Monitoring. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.809.393, betreffend Humanitäre Krisen in Tunesien, West- und Ostafrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.413.846, betreffend Protokoll zur Abänderung des am 30. Dezember 2010 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.708.174, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich des grenzüberschreitenden Schutzes des Luftraums vor nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.730.526, betreffend Hochrangige Woche der 78. Vereinten Nationen-Generalversammlung vom 18. bis 26. September; Bericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023‑0.856.801, betreffend Carbon Management – Eine Säule der österreichischen Klimapolitik. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023‑0.856.598, betreffend Klimaneutrale Bundesverwaltung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.856.728, betreffend die IWF‑/Weltbankgruppen-Jahrestagung von 10. bis 14. Oktober 2023 in Marrakesch, Marokko. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.845.264, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 21. November 2023 betreffend ein Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für die Kultur- und Sportförderung (Steiermärkisches Kultur- und Sportförderungsabgabegesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.845.241, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.845.261, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 15. November 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Kulturförderungsabgabegesetz 2006 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.814.517, betreffend erhöhte Gefährdungseinschätzung im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten; Assistenzleistung des österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte – Verlängerung des bestehenden Assistenzeinsatzes mit bis zu 160 Assistenzsoldaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen