Beschlussprotokoll des 77. Ministerrates vom 15. November 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 76 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.742.428, betreffend § 89 Absatz 4 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. I Nummer 566/1991, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Inneres, BGBl. I Nummer 161/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 533/2023 unter anderen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.716.030, betreffend § 3 Absatz 2 und § 10 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nummer 151/2005; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 609-610/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.599.118, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption; 10. Konferenz der Vertragsparteien, Atlanta, 11. bis 15. Dezember 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.759.040, betreffend Erste außerordentliche Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention, CMS); 28. bis 30. November 2023 in virtuellem Format; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.759.725, betreffend 9. Konferenz der Parteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und 5. Tagung des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Genf, 12. bis 15. Dezember 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.485.658, betreffend Humanitäre Krisen in Syrien und der Region; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/8-PMVD/2023, betreffend Österreichs Teilnahme an der European Sky Shield Initiative und Bekenntnis zur Stärkung der Luftverteidigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.747.681, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 21. September 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Abgabengesetz und das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.771.352, betreffend Haus der Geschichte Österreich neu. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.757.436, betreffend Vierter Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit, November 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen