Beschlussprotokoll des 76. Ministerrates vom 8. November 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer  (Nr.) 75 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 21 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 16 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.635.064, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.604.193, betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.724.519, betreffend § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 206/2021, sowie § 13 Absatz 1 zweiter Satz des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 590-591/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.784.044, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.597.972, betreffend 22. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, New York, 4. bis 14. Dezember 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.681.082, betreffend Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs; 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, 20. bis 25. November 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.665.887, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Libanesischen Republik; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.665.784, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Guatemala; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.665.638, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Ecuador; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0699.490, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Uruguay; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.665.923, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Namibia; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.797.014, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Abzeichengesetz 1960, das Uniform Verbotsgesetz und das Symbolegesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.672.755, betreffend § 351c Absatz 9a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022, ua.; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 329/2023 ua. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.630.518, betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen; Zweites Treffen der Vertragsstaaten; 27. November bis 1. Dezember 2023, New York; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.712.002, betreffend Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen; dritte Tagung der Versammlung der Vertragsparteien; 27. bis 30. November 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.096.636, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.691.610, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-INTERPOL während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen