Beschlussprotokoll des 73. Ministerrates vom 11. Oktober 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 72 und 72a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 18 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.643.348, betreffend Wortfolge in § 2 Absatz 4 (lit. b) des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nummer 559/1978, in der geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 104/2019, und andere; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 231/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.632.816, betreffend 35. Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; 23. bis 27. Oktober 2023, Nairobi, Kenia, österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.659.030, betreffend 5. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber; 30. Oktober bis 3. November 2023 in Genf; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.625.410, betreffend 28. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 28); 18. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen; sowie 5. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris; Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), 30. November bis 12. Dezember 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.651.265, betreffend die Nominierung von Sektionschef Mag. Harald Waiglein, MSc, zum österreichischen stellvertretenden Gouverneur bei der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) beziehungsweise Abteilungsleiterin Dr.in Elisabeth Gruber zur österreichischen stellvertretenden Gouverneurin bei der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.284.984, betreffend Jahresbericht 2022 der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) gemäß § 6 Absatz 4 zweiter Satz ÖIAG‑Gesetz 2000 in der geltenden Fassung und § 8 Absatz 6 der Satzung der ÖBAG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.183.615, betreffend EU-Kohäsionspolitik 2021-2027: Artikel 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien über Überprüfung des Projektes "INTERACT Office Vienna 2021-2027" durch eine öffentliche Prüfstelle des Landes Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.540.974, betreffend Historische Verantwortung übernehmen – Eine würdige Konzentrationslager-Gedenkstätte Gusen schaffen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.726.395, betreffend Nationale Anti-Korruptionsstrategie; Nationaler Aktionsplan zur Nationalen Anti-Korruptionsstrategie 2023-2025. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023‑0.721.914, betreffend Ernennung des Generaldirektors/der Generaldirektorin für Wettbewerb in der Bundeswettbewerbsbehörde über Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.728.464, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.305.526, betreffend Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten andererseits; Erklärung der Republik Österreich; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.292.473, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Österreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.503.623, betreffend Personalcontrollingbericht - Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik erstes Halbjahr 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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