Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss vom 5. Oktober 2023
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Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.717.775, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird. Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 5. Oktober 2023 angenommen.