Beschlussprotokoll des 72. Ministerrates vom 4. Oktober 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 71 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage A und B). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1 Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.545.101, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Juli 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.367.564, betreffend Rechnungshof-Bericht; COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022
    (Reihe Bund 2023/13 und alle Bundesländer). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.510.655, betreffend European Recovery Program (ERP)-Jahresbericht und ERP-Jahresabschluss 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.667.589, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Genossenschaftsgesetz, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2023). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.349.894, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Neubestellung der österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.704.626, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.522.382, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der "Organisation for Joint Armament Cooperation" (OCCAR) über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023- 0.554.567, betreffend Strategie für die Humanitäre Hilfe Österreichs. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.712.576, betreffend Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 – Grundsatzeinigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.709.756, betreffend Einführung der Fachärztin/des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin – Beginn des ordentlichen Begutachtungsverfahrens. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen