Beschlussprotokoll des 65. Ministerrates vom 28. Juni 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 64 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 und 8 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.221.570, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Außen- und Verteidigungsministerinnen und Minister) am 20. März 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.325.099, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. März 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.3  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.324.200, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 24. April 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.373.756, betreffend Rechnungshof-Bericht; Verkauf der FMB Facility Management Burgenland GmbH (Reihe Burgenland 2023/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.401.017, betreffend Rechnungshof-Bericht; Haus der Musik in Innsbruck (Reihe Tirol 2023/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.237.664, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gemäß § 3a Absatz 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.230.110, betreffend Controlling der Geschlechterverteilung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen