Beschlussprotokoll des 64. Ministerrates vom 21. Juni 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 63 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.329.583, betreffend Parteienakademieförderung; 2. Auszahlung 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.388.646, betreffend Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt der Philippinen und Tunesiens; Annahme durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.351.083, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 25. April 2023, mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz 2006 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.393.873, betreffend Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde seitens der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" gemäß § 19 Absatz 2 NRWO. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.002.893, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur, 31. Tagung, 6. und 7. Dezember 2022, Genehmigung des Protokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.447.037, betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine und Moldau; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2023‑0.374.737, betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023‑0.377.546, betreffend Neuregelung der Arbeitsunfähigkeit von Jugendlichen in der Arbeitslosenversicherung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.456.995, betreffend Dritter Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.306.376, betreffend Anpassung des Personalplanes 2023 an Organisationsänderungen (1. Personalplananpassung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen