Beschlussprotokoll des 62. Ministerrates vom 7. Juni 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 61 und 61a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung der Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.367.604, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.031.384, betreffend §§ 2, 3, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 24 und 28 des BBU-Errichtungsgesetzes, BGBl. I Nr. 53/2019, und § 52 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 328‑335/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.407.201, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Mai 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.342.315, betreffend EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 3 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres beziehungsweise (bzw.) von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.337.229, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.415.279 betreffend Verbotsgesetz-Novelle 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.421.935, betreffend E‑Government Strategie Österreich 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.159.296, betreffend Inanspruchnahme der Opt‑Out‑Möglichkeit der VO (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen