Beschlussprotokoll des 61. Ministerrates vom 1. Juni 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 60 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1   Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.159.853, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 21. März 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.323.553, betreffend Rechnungshof-Bericht; Investitionen der Länder Oberösterreich und Steiermark (Reihe Bund 2023/10, Reihe Oberösterreich 2023/4, Reihe Steiermark 2023/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.280.884, betreffend § 1 Absatz 1a und § 3 Absatz 1 des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes, BGBl. I Nummer 40/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 223/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 141/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.353.755, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 12. April 2023 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.203.742, betreffend Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; 16. Treffen der Vertragsstaaten, 13. bis 15. Juni 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.058.553, betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.405.496, betreffend Digital Austria Act für mehr Wohlstand, Sicherheit und neue Chancen durch Innovation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.258.271, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des OECD Ministerrats am 7. und 8. Juni 2023 in Paris; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.088.268, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports; Gemischte Kommission gemäß Artikel 18; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.347.366, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen