Beschlussprotokoll des 58. Ministerrates vom 10. Mai 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 57 und 57a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 15 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.231.130, betreffend Bundesanstalt "Statistik Österreich" - Tätigkeitsbericht des Statistikrates für 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.319.997, betreffend §26 Absatz 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979; Grundausbildung für die Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei; Entschließung des Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.234.382, betreffend § 1 Absatz 5 und § 12 Absatz 4 letzter Satz des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nummer 129/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 71/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 137/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023‑0.205.499, betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO); 111. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2023; Genf; 5. bis 16. Juni 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023‑0.224.723, betreffend Vorlage des Jahresberichts der Bundesdisziplinarbehörde für 2022 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/4-PMVD/2023, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2023; Erste Aktualisierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.004.651, betreffend Einschränkung der Nutzung von TikTok in der öffentlichen Verwaltung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.292.421, betreffend § 359b Absatz 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nummer 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 96/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 166/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2023-0.352.110, betreffend Europäisches Jahr der Kompetenzen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.864.164, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2023 und Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, betreffend Maßnahmenpaket gegen die Teuerung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen