Beschlussprotokoll des 57. Ministerrates vom 3. Mai 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 56 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 und 9 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.173.397, betreffend Bericht über die Tagung des Rates TTE (Energie) am 28. März 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.233.238, betreffend Rechnungshof-Bericht; Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz (Reihe Bund 2023/9, Reihe Oberösterreich 2023/3, Reihe Steiermark 2023/3, Reihe Tirol 2023/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.284.527, betreffend Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; 33. Treffen der Vertragsstaaten; 12. bis 16. Juni 2023; New York; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.213.030, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 8. März 2023 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.067.205, betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten und Afghanistan und Region sowie in Westafrika und Ostafrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.326.759, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen