Beschlussprotokoll des 56. Ministerrates vom 26. April 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 55 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 15 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 und 2 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.227.271, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 15. März 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Wettunternehmergesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.233.281, betreffend § 20b Absatz 2 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nummer 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 108/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 132/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.306.520, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.189.782, betreffend Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO); 68. Tagung der Regionalkommission für Europa (CEU); Sofia; 31. Mai bis 2. Juni 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.225.271, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Umgründungsgesetz) erlassen wird und das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Übernahmegesetz, das Aktiengesetz, das Umwandlungsgesetz, das Bankwesengesetz sowie das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.253.264, betreffend Humanitäre Krisen in Mosambik und in Angola; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.275.127, betreffend Nationales Reformprogramm 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.264.108, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden, um Lehrberufe in den Pflegeassistenzberufen (Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz) einzuführen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.074.541, betreffend Neue Amtssitz- und Kommunikationsstrategie; einheitlicher Auftritt nach außen; Branding, Claim und Logo für den Amtssitz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.296.090, betreffend Österreichisches Stabilitätsprogramm (Fortschreibung für die Jahre 2022 bis 2026). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.270.788, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nummer 600/2014 und (EU) Nummer 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen