Beschlussprotokoll des 50. Ministerrates vom 8. März 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 49 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1   Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.807.985; betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 13. und 14. Oktober 2022 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

    4.2   Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.880-590; betreffend Außerordentliche Tagung des Rates für Justiz und Inneres in der Zusammensetzung der Innenministerinnen und Innenminister am 25. November 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.875.399, betreffend Rechnungshof-Bericht; Klinik Floridsdorf; Follow-up-Überprüfung zum Krankenhaus Nord (Reihe Wien 2022/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.876.413, betreffend Rechnungshof-Bericht; Kommunale Investitionsprogramme 2017 und 2020 (Reihe Bund 2022/33, Wien 2022/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.919.951; betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft; Gemischte Kommission gemäß Artikel 26; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.040.648, betreffend Amtshaftungsgesetz, BGBl. I Nummer 20/1949; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 24/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.099.215, betreffend Fortschrittsbericht 2023 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.163.551, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.154.918, betreffend Konferenz der Vereinten Nationen zur umfassenden Halbzeitüberprüfung der Verwirklichung der Ziele der Internationalen Aktionsdekade "Wasser für nachhaltige Entwicklung" 2018 bis 2028; 22. bis 24. März 2023; New York; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.158.823, betreffend Militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger); Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91005/4-MR/2023, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Niger entsendeten Personen (EUMPM Niger - Verordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen