Beschlussprotokoll des 49. Ministerrates vom 1. März 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 48 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1  Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.061.667; betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 23. Jänner 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

    4.2  Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.923.310; betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenministerinnen und -minister am 8. und 9. Dezember 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.879.063, betreffend Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2021 gemäß § 9 Absatz 7 Volksgruppengesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.109.278; betreffend UNMIK - Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo; Entsendung eines/einer Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.140.546, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 15. Dezember 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.103.049, betreffend Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" gemäß § 19 Absatz 2 Nationalrats-Wahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.773.116, betreffend § 49 Bundesbahngesetz sowie § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2020 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2020). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2023‑0.117.338, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.144.508 , betreffend Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Österreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.135.925, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.132.198, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (41. KFG-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.163.849 , betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen