Beschlussprotokoll des 48. Ministerrates vom 22. Februar 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 47 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 20 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 2 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.933.887, betreffend Übereinkommen über Nukleare Sicherheit (CNS); gemeinsame 8. und 9. Überprüfungstagung der Vertragsstaaten; Wien, 20. – 31. März 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.928.409, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ständigen Schiedshof über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.460.822, betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.067.539 (NEUES MATERIAL), betreffend EU-Mission in Armenien (EUMA); Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres beziehungsweise von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.105.931, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.101.037, betreffend Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.067.128, betreffend Klimafinanzierungsbericht 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2022-0.474.091, betreffend Österreichisch-Schweizerische Aufsichtskommission für die Nutzbarmachung des Inn und Innkommission – Protokoll zur Tagung am 17. März 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2022-0.337.452, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag, Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung abgehalten am 20./21. April 2022 in Salzburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2022-0.530.083, betreffend Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission, Genehmigung der Beschlüsse der 30. Tagung, České Budějovice, 31. Mai – 2. Juni 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2022-0.530.083, betreffend Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission, Genehmigung des Protokolls der 66. Tagung, Marz, 10. – 11. Oktober 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.139.319, betreffend Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.002.130 , betreffend 67. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen; New York, 6. – 17. März 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.006.689, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.005.341, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über die Visumfreiheit für Inhaber von Diplomatenpässen der Republik Österreich und Inhaber von Diplomatenpässen der Republik Indien; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.032.954, betreffend Österreichs Bewerbung um den Sitz der Anti-Money-Laundering Authority, eine dezentrale Agentur der Europäischen Union. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 61 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen