Beschlussprotokoll des 44. Ministerrates vom 18. Jänner 2023

Außerhalb der Tagesordnung:
Nach einem diesbezüglichen Vorschlag des Bundeskanzlers ermächtigt ihn die Bundesregierung, dem Herrn Bundespräsidenten anlässlich seiner Angelobung die Bereitschaft der Mitglieder der Bundesregierung zu bekunden – sofern der Herr Bundespräsident dies wünscht – ihre Ämter zur Verfügung zu stellen.

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 43 und 43a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 15 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1   Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022‑0.889.474, betreffend Tagung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz" am 8. und 9. Dezember 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2   Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.029.929, betreffend Tagung des Rates TTE (Telekom) am 6. Dezember 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3   Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.786.894, betreffend Tagung des a.o. Rates TTE (Energie) am 24. November 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4   Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.895.601, betreffend Tagung des Rates TTE (Verkehr), am 5. Dezember 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

  1. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.025.376, betreffend Einberufung der Bundesversammlung für 26. Jänner 2023 aus Anlass der Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  2. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.903.022, betreffend § 2 Absatz 1 Z 3, § 2 Absatz 2 Z 7, § 2 Absatz 2a, § 3b Absatz 2 und § 6a des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nummer 51/2014, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 228/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 265/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.894.718, betreffend § 1 Absatz 2 lit. d und Absatz 4 erster Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nummer 609/1977, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2016, BGBl. I Nummer 144/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 296/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022‑0.919.839, betreffend BMBWF-Ausschreibung "(Digitale) Forschungsinfrastruktur" – eine Investition in den Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.884.271, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Ständigen Schiedshof über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.031.827, betreffend die Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2021-0.589.871, betreffend die Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.906.076, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen (NÖ) Landtages vom 15. Dezember 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.828.152, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023‑0.042.618, betreffend Anhebung der Unterstützung der Netzverlustkosten, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.893.236, betreffend Bestellungsvorschlag an den Herrn Bundespräsidenten für ein Mitglied des Vorstandes der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen