Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss vom 11. Jänner 2023

  1. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.836.301, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 17. November 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  2. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.816.886, betreffend Abschluss der siebenten periodischen Kontrolle der Grenzzeichen der österreichisch-slowenischen Staatsgrenze. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  3. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.000.691.886, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2022. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  4. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022‑0.768.190, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission) Jahresbericht 2020/21. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022‑0.795.542, betreffend Inanspruchnahme des Zeitkontomodells - Bericht 2022. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.818.922, betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Republik Senegal; Einspruch durch Österreich. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022.0.867.931, betreffend Weltfriedensbotschaft 2023 von Papst Franziskus "Niemand kann sich allein retten. Nach Covid-19 neu beginnen, um gemeinsam Wege des Friedens zu erkunden". Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.856.760, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 17. November 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem das Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.882.483, betreffend § 47 Absatz 1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nummer 609/1977, in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nummer 38/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 295/2022. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.021.924, betreffend Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel – "Leistungspaket". Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.789.586, betreffend Internationales Impfstoffinstitut (IVI); Antrag auf Mitgliedschaft. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.646.211, betreffend Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts; Beitritt. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.920.568, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2021 bis 2026. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.819.885, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2023 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2023). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  15. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.021.909, betreffend Sichere unabhängige Energie für Österreich und Bodenschutz (UVP-G). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  16. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.021.923, betreffend Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ("EABG"). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.
  17. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.021.928, betreffend Photovoltaik Fast Track. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 11. Jänner 2023 angenommen.

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