Beschlussprotokoll des 42. Ministerrates vom 21. Dezember 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 41 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 21 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 46 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen

4.1   Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.771.000, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 18. November 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.743.516, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 17. Oktober 2022 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3   Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.823.795, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 14. November 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

  1. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.841.231, betreffend Opernball 2023; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  2. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.833.093, betreffend § 32 Absatz 2 der Strafprozeßordnung, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nummer 112/2015; § 246 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nummer 60/1974, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nummer 112/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 284/2022, G 286/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.739.537, betreffend Normungsbeirat; Nominierung von Vertreterinnen und Vertretern, Funktionsperiode 2023 bis 2027. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.855.515, betreffend Bericht über die Tagung des ESA‑Ministerrates am 22. und 23. November 2022 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022-0.858.448, betreffend Humanitäre Krise in Libanon sowie Unterstützung des internationalen Nothilfefonds CERF und der Nichtregierungsorganisation Geneva Call; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.813.057, betreffend § 5 Absatz 5 und § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nummer 41/2019; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 270-275/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.594.670, betreffend Kommissionen zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, Änderungen in der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.859.682, betreffend Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum (ERA-NAP) 2022-2025. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.776.033, betreffend Forschungs-, Technologie- und Innovations-Pakt 2024-2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.901.346, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.740.005, betreffend Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über die Aufhebung der Visapflicht für Inhaber von Diplomatenpässen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.892.552, betreffend ECOFIN (Budget)-Rat am 11. November 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.865.565, betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2021 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 47 Absatz 3 BHG 2013 - Förderungsbericht 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.901.238, betreffend Langfristige Budgetprognose. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.738.725, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.906.685, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022‑0.904.996, betreffend Besetzung der Planstelle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Bundesfinanzgerichts. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen