Beschlussprotokoll des 41. Ministerrates vom 14. Dezember 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 40 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.778.115, betreffend 13. Tagung der Generalversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), 13. bis 15. Jänner 2023, Abu Dhabi; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.393.828, betreffend Abschluss der vierten gemeinsamen Überprüfung und Instandsetzung der Grenzzeichen der österreichisch-deutschen Staatsgrenze. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.692.833, betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.782.464, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 20. Oktober 2022 betreffend ein Gesetz, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.757.522, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022-0.849.911, betreffend Bestellung der Mitglieder der Universitätsräte durch die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Funktionsperiode 2023 bis 2028. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.893.205, betreffend Zuschuss an die Bundesländer für Wohn- und Heizkosten sowie Aufstockung der Mittel zur Wohnungs- und Energiesicherung des Sozialministeriums. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen