Beschlussprotokoll des 36. Ministerrates vom 9. November 2022

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 35 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1  Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.655.282, betreffend Tagung des außerordentlichen Rates TTE (Energie) am 30. September 2022 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.647.864 (neues Material), betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus; Gemischte Kommission gemäß Artikel 7; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.684.301, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 27. Konferenz der Vertragsstaaten, Den Haag, 28. November bis 2. Dezember 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. 

7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.660.534, betreffend 9. Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen; Genf, 28. November bis 16. Dezember 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.111.340, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Artikel 6; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.712.617, betreffend Hochrangige Woche der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. bis 26. September 2022; Bericht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2022-0.530.683, betreffend Österreichische-Ungarische Gewässerkommission, Ernennung von Frau Mag.a Simone Unterberger zur Zweiten Bevollmächtigten der Österreichisch-Ungarischen Gewässerkommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2022-0.530.785, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur, Ernennung von Frau Mag.a Gabriele Rinofner zum Mitglied der Kommission. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für EU und Verfassung und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2022 0.723.304, betreffend Förderung jüdischen Lebens in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022 0.783.894, betreffend Bundesgesetz zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz); Begutachtungsverfahren. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2022-0.775.920, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022 0.637.278, betreffend Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das OeAD-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.521.923, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti Korruptions-Akademie als internationale Organisation; 11. Versammlung der Vertragsparteien, Wien, 28. November 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.724.759, betreffend Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, 12. Vertragsparteienkonferenz; Genf, 29. November bis 1. Dezember 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.788.747, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen