Beschlussprotokoll des 30. Ministerrates vom 28. September 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 29 und beschließt die Tagesordnung um den Punkt 10 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen (Nummer 1) Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.396.124, betreffend Rechnungshof-Bericht; Gewässeraufsicht in Kärnten und Oberösterreich (Reihe Bund 2022/15, Kärnten 2022/2, Oberösterreich 2022/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.397.933, betreffend Rechnungshof-Bericht; Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow‑up‑Überprüfung (Reihe Bund 2022/17, Salzburg 2022/2, Tirol 2022/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.423.888, betreffend Rechnungshof-Bericht; Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Bund 2022/18, Kärnten 2022/3, Niederösterreich 2022/2, Wien 2022/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.602.802, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; UNODC/UNTOC: 11. Konferenz der Vertragsparteien (COP); Wien, 17. bis 21. Oktober 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.665.060, betreffend Internationaler Gerichtshof; Verfahren Ukraine gegen Russland aufgrund der Völkermordkonvention; Nebenintervention Österreichs; Prozessbevollmächtigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.648.195, betreffend Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen