Beschlussprotokoll des 30. Ministerrates vom 28. September 2022
- Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 29 und beschließt die Tagesordnung um den Punkt 10 zu erweitern.
- Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen (Nummer 1) Kenntnis.
- Personalangelegenheiten liegen keine vor.
- Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.396.124, betreffend Rechnungshof-Bericht; Gewässeraufsicht in Kärnten und Oberösterreich (Reihe Bund 2022/15, Kärnten 2022/2, Oberösterreich 2022/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.397.933, betreffend Rechnungshof-Bericht; Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow‑up‑Überprüfung (Reihe Bund 2022/17, Salzburg 2022/2, Tirol 2022/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2022-0.423.888, betreffend Rechnungshof-Bericht; Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Bund 2022/18, Kärnten 2022/3, Niederösterreich 2022/2, Wien 2022/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.602.802, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; UNODC/UNTOC: 11. Konferenz der Vertragsparteien (COP); Wien, 17. bis 21. Oktober 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.665.060, betreffend Internationaler Gerichtshof; Verfahren Ukraine gegen Russland aufgrund der Völkermordkonvention; Nebenintervention Österreichs; Prozessbevollmächtigung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.648.195, betreffend Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen