Beschlussprotokoll des 3. Ministerrates vom 19. Jänner 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 2 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 13 bis 15 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 13 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.512.334, betreffend Rechnungshof; Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Linz (Reihe Bund 2021/27, Reihe Oberösterreich 2021/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.547.723, betreffend Rechnungshof; Sanatorium Hera (Reihe Wien 2021/9). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2021-0.511.201, betreffend Rechnungshof; NÖ.Regional.GmbH (Reihe Niederösterreich 2021/8). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2021-0.881.610, betreffend § 29 Absatz 3 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nummer 109/2002; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 350/2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.003.209, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahmegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.736.751, betreffend Bericht gemäß § 49 Bundesbahngesetz sowie § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2019 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/6-PMVD/2021, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2021‑0.737.401, betreffend Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission; 65. Tagung (18. und 19. Oktober 2021), Antrag auf Genehmigung des Protokolls. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.030.578, betreffend weitere Unterstützung für die Länder und Gemeinden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.903.027, betreffend Maßnahmen zum Schutz von Personal in Gesundheitseinrichtungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.042.423, betreffend Entwurf der Novelle des Umweltförderungsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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