Beschlussprotokoll des 22. Ministerrates vom 15. Juni 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 21 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 27 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022‑0.382.300, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.349.926, betreffend Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Umsetzung des nachhaltigen Entwicklungsziels 14 der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung (United Nations Ocean Conference – UNOC); Hochrangiges Symposium zu Süßwasser; 27. Juni 2022 in Lissabon; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.270.358, betreffend Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle; 7. Überprüfungstagung, Wien, 27. Juni bis 8. Juli 2022; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.350.078, betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen; Erstes Treffen der Vertragsstaaten; 21. bis 23. Juni 2022; Wien; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2021-0.536.844, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz 1991 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.258.124, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Übernahmegesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Übernahmegesetz-Novelle 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.379.740, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.307.444 (NEUES MATERIAL), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.391.177, betreffend 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz
     (B-VG) zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau und Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Arbeit, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022‑433.714, betreffend Großes Entlastungspaket: Kurzfristige und dauerhafte Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.373.103, betreffend § 246 Abs. 2 des Strafgesetzbuches − StGB, Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nummer (Nr.) 60/1974, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 112/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 124/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.361.978, betreffend §§ 19 und 39 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes – ARHG, BGBl. Nr. 529/1979; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 115/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.389.308, betreffend Erstbestellung des Fachbeirats gemäß § 33h des KommAustria-Gesetzes (Fonds zur Förderung der digitalen Transformation). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit, des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022‑0.420.693, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Reform der Rot-Weiß-Rot – Karte). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.431.315, betreffend Erarbeitung legistischer Vorschläge im Hinblick auf steigende Netzkosten für im Netz verbleibende Gasanschlüsse. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2022‑0.401.331, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2022-0.433.635, betreffend Erster Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.433.692, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Umsetzung des Abgabenänderungsgesetzes 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.403.417, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.257.729, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.018.304, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (22. FSG-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  26. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.370.357, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  27. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.426.518, betreffend kommende gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen