Beschlussprotokoll des 15. Ministerrates vom 27. April 2022

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 14 und beschließt die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 19 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.141.282, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung, über den Austausch von Daten in Personenstandssachen und über den Entfall von Ehefähigkeitszeugnissen; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.120.603, betreffend Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2016 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2021-0.895.830, betreffend Erklärung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen-Control Kommission gemäß § 82a Eisenbahngesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2022-0.262.431, betreffend Nationales Reformprogramm 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2022‑0.290.520, betreffend Bestellung von Mitgliedern des ORF-Stiftungsrates. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2022‑0.303.552, betreffend weitere Umsetzung einer interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 2022‑0.303.579, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.246.335 , betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.205.467, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 2018, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Kapitalmarktgesetz 2019 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.281.683, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2022-0.139.864, betreffend Österreichisches Stabilitätsprogramm (Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2025). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.108.930, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2022-0.103.019, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2022-0.307.791, betreffend Stärkung der Resilienz der österreichischen Wirtschaft und Bevölkerung durch Sicherstellung der Befüllung der Erdgasspeicher. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2022‑0.036.977, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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